Die EU Außengrenze. Manifest globaler Ungleichheit.

Felix Schenuit & Lukas Daubner

After the first and the second world wars/You’d think us Europeans couldn’t take it no  more But we built up and tore down the Berlin wall/ Only to build up a new and improved around our crumblin‘ Fort Europa/ This one was a bit tricky, not visible to the naked eye/ And if you was lucky You could slip through the cracks and the crevices tuckin’/ Your life under your arm, this way some people snuck in/ Only to become second class citizens/ Not listed in the system not existing in a sense.
(aus: Loop Troop/ Fort Europa)

Die politische Gemeinschaft der EU hat sich über sechs Jahrzehnte um besondere Anstrengungen für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht.1 Mit dieser Begründung verlieh das norwegische Nobelpreiskomitee im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis an die EU. Die EU gilt darmit als Hort des Friedens und als Wahrerin der Menschenrechte.

Doch wie fügen sich Vorkommnisse wie die von Anfang Oktober 2013 in diese Erzählung ein? Bis zu 300 Flüchtlinge ertrinken vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa – einem der am stärksten überwachten Küstenabschnitte der Welt. Und SpiegelOnline titelt: „Europa trauert, Europa mauert“2 Damit wird die Scheinheiligkeit in Bezug auf die Tragik dieser Situation treffend beschrieben. Es herrscht große Betroffenheit in der europäischen Öffentlichkeit über die toten Flüchtlinge und gleichzeitig trägt die EU die Verantwortung dafür.

Die Erzählung vom Friedensprojekt der EU soll hier nicht ein weiteres Mal nachgezeichnet werden. Vielmehr möchten wir an ein dunkles – oftmals ausgelassenes – Kapitel in dieser Erzählung erinnern. Es soll dabei um eine globale Ungleichheit gehen, die sich an den Außengrenzen der EU manifestiert und sich tagtäglich durch die Grenzsicherungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten reproduziert. Auch wenn es leicht ist, die Augen davor zu verschließen: Europa ist eine Festung! Eine Festung, die durch eine Politik der Abschottung eine globale Ungleichheit (re)produziert und sich damit insbesondere mittellosen Menschen aus politisch instabilen Ländern verschließt. Dabei verfolgt die EU die Politik, Menschenrechtsverletzungen von ihrem Territorium fernzuhalten. Hier wird die These verfolgt, dass die gemeinsame Außengrenze der EU Menschenrechtsverletzungen befördert. In diesem Zusammenhang sind das Schengener Abkommen und die Dublin II Regelung ebenso von hoher Bedeutung wie die selektive Funktion von Grenzen im Allgemeinen und der gemeinsamen EU-Außengrenze im Speziellen.

Kamlage et. al. (2007) folgend, soll Selektivität von Grenzen hier verstanden werden als „die Herstellung und Durchsetzung von Differenzen zwischen Personengruppen […], die sich auf die Möglichkeit der Grenzüberschreitung auswirken“ (ebd.:17). Gilt dies für Grenzen im Allgemeinen, trifft es insbesondere für die EU-Grenzen zu. Denn es sind die persönlichen und strukturellen Eigenschaften einer Person, die darüber entscheiden, ob die Einreise in die EU ermöglicht wird (Mau et. al. 2008: 134, Eigmüller 2006: 219).3 Als Selektionskriterien zählen insbesondere die politische Stabilität des Herkunftslandes, die eigene Vermögenslage sowie Kontakte zu Menschen in der EU, die bereit sind, eine Bürgschaft zu leisten (Schengener Grenzkodex: (EG) Nr. 562/2006). BürgerInnen aus dem Großteil der OECD-Staaten haben keine Probleme in die EU einzureisen. Für viele MigrantInnen aus afrikanischen Staaten oder den Staaten des Nahen Ostens bleibt die Festung Europa jedoch meistens strikt verschlossen (Eigmüller 2006: 130).

Neben der Selektivität von Grenzen beschreiben Mau et. al. (2008) außerdem die Internationalisierung als weiteres prägendes Charakteristikum von Grenzen in Europa. Internationalisierung beschreibt den durch das Schengener Abkommen vollzogenen Schritt, gemeinsam koordinierte Grenzziehung und Grenzsicherungspolitik einzuführen. Als drittes Charakteristikum wird die Exterritorialisierung eingeführt, die eine Reaktion auf ein liberales Paradox4 darstellt: Kontrollen und Zurückweisungen finden demnach nicht nur auf dem Territorium der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch Kooperationen auch auf Territorien von Drittstaaten statt. Mit dieser Verschiebung der Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen der Abschottung gegenüber unerwünschten Personengruppen auf die Territorien von Drittstaaten vermeidet die EU Menschenrechtsverletzungen auf eigenem Boden (ebd.: 2008: 140ff.). Mit dem Ziel, die von populistischen PolitikerInnen so genannten „Migrationsströme“ bereits vor der Grenze zur EU einzudämmen, üben die EU und ihre Mitgliedstaaten sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Druck auf Drittstaaten aus.

‚Neue Nachbarschaftspolitik‘ ist in der Sprache der EU eine Worthülse für solche Abkommen, wie etwa dem zwischen Libyen und der EU: Im Gegenzug zu verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der libyschen Wirtschaft musste Libyen zusichern, Flüchtlingslager zu bauen und verstärkt Polizei sowie Militär zur Kontrolle von Flüchtlingen auf seinem Territorium einzusetzen (Eigmüller 2006: 78). Diese Maßnahmen stellen Versuche dar, eine „räumliche Lösung des ‚liberalen Paradoxes‘ [der eingeschränkten Entscheidungshoheit] zu finden“ (Mau et. al.: 2008: 143).

Wie bereits oben angedeutet, hat das Schengener Abkommen von 1985 bei der Betrachtung der EU Außengrenzen eine zentrale Bedeutung. Es stellt zunächst eine Vereinbarung über die Öffnung der Staatsgrenzen zwischen Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten dar. Mit dem seit 1999 wirksamen Vertrag von Amsterdam ist dieser Integrationsschritt Teil der europäischen Verträge und muss somit von jedem neuen Mitgliedstaat in das jeweilige nationale Recht übernommen werden. Oftmals wird das Abkommen von Schengen als die zentrale Errungenschaft im europäischen Integrationsprozess beschrieben – als diejenige, die den größten Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Menschen hat. Eigmüller (2006) und Carr (2012) zeigen in ihren Analysen der Außengrenze Europas, wie das Schengener Abkommen und dessen Nachfolgeabkommen den EU-BürgerInnen freies Reisen ermöglichen. Menschen aus Nationen, die nicht Teil dieses Abkommen sind, wird die Einreise aber erschwert. Vor allem an den südlichen Außengrenzen Europas werden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Einreise ‚unerwünschter‘ Personen zu verhindern. Diese stellen nicht selten Menschenrechtsverletzungen dar. Schätzungen zufolge sind dadurch im vergangenen Jahrzehnt zwischen 10.000 und 13.500 MigrantInnen beim Versuch, das westliche Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Allein im Jahr 2006 starben 6.000 MigrantInnen bei der Überfahrt auf die kanarischen Inseln (Krause 2012: 198).5

Die Todesfälle können natürlich nicht alle dem Versagen der Behörden zugerechnet werden. Ein dem am Grenzschutz beteiligten Behörden häufig vorgeworfenes Vergehen ist unterlassene Hilfeleistung. Zahlreiche Fälle von körperlichen Missbrauch und Vorenthaltung von Wasser und Lebensmitteln sind dokumentiert (vgl. Weinzierl & Lisson 2007: 18ff.). Allerdings ist eine klare Beurteilung der Lage oft schwierig. Andere Fälle von Menschenrechtsverletzungen sind dagegen deutlich: Es sind verschiedene Vorfälle dokumentiert, bei denen Grenzschützer in Seenot geratene Schiffe mit Flüchtlingen an Bord gerammt und zur Umkehr gezwungen haben. Im Jahr 2007 verweigerte sich die Besatzung eines maltesischen Fischerboots in Seenot geratende Flüchtlinge aufzunehmen. Diese retteten sich, indem sie sich an den Tunfischnetzen festhielten. Da sich die verständigten lybischen und maltesischen Behörden nicht über die Zuständigkeit für die Rettung einigen konnten, trieben die Flüchtlinge knapp 24 Stunden im Meer. Gerettet wurden sie letztendlich von der italienischen Marine. Der UN Menschenrechtskomissar merkte daraufhin an, dass Europa dem Wilden Westen gleiche, und ein menschliches Leben keinen Wert mehr hätte(vgl. ebd.: 19).

Die Externalisierung und Exterritoralisierung von Menschenrechtsverletzungen

Grenzen sind im Kern selektiv. Die politisch gewollte Einteilung in erwünschte und unerwünschte Menschen kristallisiert sich an Staatsgrenzen in menschlichen Dramen. Aber nicht die Grenze selbst ist hier der Akteur, sondern die Politik und ihr operatives Personal.

Durch das Schengener Abkommen ist die südliche Grenze Spaniens gleichzeitig die Grenze Deutschlands, genauso wie sie auch die Grenze von Schweden und Dänemark ist. Es ist nicht verwunderlich, dass dadurch vor allem die Länder Spanien, Griechenland und Italien in den Verhandlungen über das Abkommen als „Einfallstore für Migrationsströme“ (Vobruba 2005) diskreditiert wurden und es ein zentrales Ziel der Verhandlungen war, dieses Szenario zu vermeiden. So haben die Schengen-Staaten in den Verträgen festgehalten, dass Grenzen zu Drittstaaten im Interesse aller weiteren Mitgliedstaaten zu schützen sind und auch der Grenzschutz zunächst besonders den Grenzstaaten obliegt.

Um das Grenzregime der EU zu verstehen, ist zudem die Dublin II – Verordnung (besser bekannt unter dem Namen „Drittstaatenlösung“) wichtig. Das Prinzip der Drittstaatenlösung legt seit 2003 fest, dass immer derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig erklärt wird, der als erstes von dem oder der Flüchtenden betreten wurde. So schützt sich beispielsweise Deutschland – abgesehen von Asylverfahren an Flughäfen – vor weiteren Verfahren, indem es Flüchtlinge zurück an Spanien, Italien und Griechenland verweist.6

Es kann konstatiert werden, dass durch die speziellen institutionellen Arrangements der Druck auf die Staaten an den EU-Außengrenzen besonders hoch ist. Dadurch und durch das allgemeine politische Klima7, so vermuten wir, scheinen die Verantwortlichen sich dazu legitimiert zu sehen, härtere und teilweise unrechtmäßige Maßnahmen durchzuführen, als das im Falle von nationalen Grenzen der Fall wäre.

Ein zentraler Akteur im europäischen Grenzschutz ist Frontex. Frontex wurde 2004 zur Unterstützung der EU-Grenzstaaten bei der Grenzsicherung und um die Grenzsicherungspolitik europaweit zu koordinieren, gegründet. Mit dem Auftrag, das Grenzregimes der EU zu koordinieren, umzusetzen und weiterzuentwickeln, nimmt diese Organisation mit Sitz in Warschau hier eine wichtige Position ein. In dieser Rolle wird Frontex scharf kritisiert, besonders für Einsätze vor den Küsten Spaniens und Italien, bei denen eine große Anzahl von Flüchtlingen umkam.8 Somit ist Frontex der zentrale Akteur, wenn es um die Externalisierung von Menschenrechtsverletzungen vom Territorium der EU geht.

Wichtig ist bei der Betrachtung dieser Problemlage natürlich zwischen legalen, aber normativ problematischen und illegalen Handlungen zu unterscheiden. Die Grenzen sind allerdings oft fließend. Aber auch ganz unabhängig davon, zu welchem Schluss Beobachter oder angerufene Gerichte kommen, es geht in allen Fällen um das konkrete Leiden von Menschen.

Die Unterscheidung zwischen erwünschten und unerwünschten Personen etabliert eine Form globale Ungleichheit, deren Auswirkungen den Entstehungsprozess der ‚Friedensgemeinschaft‘ um ein dunkles Kapitel ergänzen. Die Festung Europa existiert – zumindest für einen Teil der Weltbevölkerung. Vor dem Hintergrund dieser Grenzsicherungspolitik wird die EU den selbstgegebenen und durch den Friedensnobelpreis bestätigten Wert des Schutzes der Menschenrechte nicht gerecht. Perfide wird ihr Handeln, wenn zu der Selektivität der Grenze die Exterritorialisierung der Menschenrechtsverletzungen kommt. Akteure wie Frontex sorgen dafür, dass die europäischen Staaten sich in der Grenzsicherung nichts zu Schulden kommen lassen; und das auf Kosten derer, die im Mittelmeer ertrinken.

Literatur

– Carr, Matthew, 2012. Fortress Europe, London: Hurst.

– Eigmüller, Monika, 2007. Grenzsicherungspolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden.

– Mau, Steffen et. al., Grenzen in der globalisierten Welt. Selektivität, Internationalisierung, Exterritorialisierung. Leviathan: Zeitschrift für Sozialwissenschaft, 2008, 36, 1, 123.

– Mau, Steffen (Hrsg.), 2012. Liberal states and the freedom of movement, Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan.

– Kamlage, Jan-Hendrik et al., 2007: Transformationen europäischer Grenzen. In: Friedrich Arndt und Carmen Dege et al. (Hrsg.), 2008. Ordnungen im Wandel, Bielefeld: transcript.

– Krause, Johannes, 2012. Das Sterben an den EU-Außengrenzen ; Die Normalität in der Abnormalität, Humboldt University Berlin, Germany.

– Vobruba, Georg, 2005. Die Dynamik Europas, Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.

– Schengener Grenzkodex: (EG) Nr. 562/2006 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0001:0032:DE:PDF

– Weinzierl, Ruth & Urzula Lisson, 1997. Border Management and Human Rights – A Study of EU Law and the Law of the Sea. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte

2 Spiegel.de vom 4.10.2013

3 Wie die Situation in anderen Staaten, etwas den USA oder Russland ist, müsste gesondert geprüft werden. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es keine spezifische Eigenschaft der europäischen Außengrenze ist.

4 Das hier vorliegende liberale Paradox beschreibt eine Situation, in der sich die EU-Staaten an liberalen Normen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden haben und damit die eigentlich dem liberalen Nationalstaat obliegende Entscheidungshoheit über den Eintritt in das eigene Territorium einschränken (Mau et al. 2008: 140f.).

5 Für die Darstellung weiterer Beispiele inkl. der Beschreibung der Situation der spanischen Exklave Melilla in Marokko, siehe Carr 2012 Fortress Europe.

6 Griechenland hat im Rahmen der Dublin II Verordnung für Aufsehen gesorgt, da der EuGH aufgrund fehlender Gewährleistung menschenwürdiger Umstände die Rückverweisung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagte.

7 Wiederholt sprechen führende Politiker_innen von einer externen Bedrohnung durch die in die EU ‚eindringenden‘ Flüchtlinge. Eine Aushölung der Wohlfahrtsstaaten wird heraufbeschworen. Verschiedene rechtspopulistische Gruppierungen heißen diese Stimmung an.

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2 Antworten zu Die EU Außengrenze. Manifest globaler Ungleichheit.

  1. Volkert Bahrenberg schreibt:

    Europa sei eine „Festung, die durch eine Politik der Abschottung eine globale Ungleichheit (re)produziert und sich damit insbesondere mittellosen Menschen aus politisch instabilen Ländern verschließt.“
    In diesem Satz stecken eine Menge Probleme.
    Ich bin nicht der Meinung, dass der zutreffend beschriebene Festungs-Charakter Europas globale Ungleichheit (re)produziert. Sondern er ist eine hilfose, wohl auch zynische, Reaktion auf die globale Ungleichheit. Was tun angesichts globaler Ungleichheit? Sind wir bereit beim Fischkauf zu recherchieren, ob es sich um im Atlantik der Westküste Afrikas gefangene Fische handelt und entsprechend den Konsum zu verweigern? Und wenn, wie zu lesen, Amazon nach Polen geht – sind wir zum Boykott bereit? Wie ist es mit den Textilien, die wir kaufen? Es gibt eine Menge Möglichkeiten. Ich weiß, dass es mühevoll ist sie zu nutzen. Tun wir es nicht, sind wir Komplizen unserer zynisch-hilflosen Regierungen, nur dass die ihr (Nicht-) Agieren mit dem jeweiligen Publikum angepassten Worten bzw. Flosklen maskieren.

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