Deutschland – Don’t go there!

Die Kolumne von Michael Grothe-Hammer

Ab sofort wird es ernst. Die Hartz-IV-Zahlungen für in Deutschland lebende EU-Bürger wurden gestoppt. Das Ganze macht eigentlich überhaupt keinen Sinn – Schwarz-Gelb hat es trotzdem gemacht… Was soll das?

Ab diesem Monat wird in den kommunalen Behörden gehandelt: Wie im März bereits angekündigt, gibt es ab sofort keine Hartz-IV-Leistungen mehr für erwerbslose EU-Bürger, die in Deutschland leben. Bislang hatten in Deutschland wohnende Zuwanderer aus den 17 Unterzeichner-Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Mit einem nun ausgesprochenen Vorbehalt seitens der Bundesregierung, entfällt dieser Anspruch. Als Begründung erklärte das Arbeitsministerium, dass man „die ständige Unterwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern“ wolle. Das Ganze ist mehr als verwunderlich. So stellte sogar die Agentur für Arbeit klar, dass es in dieser Sache „keinen Handlungsbedarf“ gäbe. Und auch für Bielefeld liegen mittlerweile Zahlen vor: Sage und schreibe etwa 40 Einwohner der Stadt gehören zu jenen arbeitssuchenden EU-Bürgern, die nun keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr haben. „Ständige Unterwanderung“? Fehlanzeige. Es gibt also aus haushaltstechnischer Sicht überhaupt kein nennenswertes Problem. Gleichzeitig braucht Deutschland aufgrund des beginnenden demographischen Wandels dringend Zuwanderung. Es herrscht bekanntlich Fachkräftemangel. Und obwohl man nichts dafür getan hat in den letzten Jahren, kamen seit einiger Zeit qualifizierte Arbeitskräfte in großer Zahl aus anderen EU-Ländern. Eigentlich nochmal gut gegangen, hätte man denken können. Aber da hat man die Rechnung ohne Schwarz-Gelb gemacht. Was soll das also?

Die Antwort kann man eigentlich nur in schlichtester Politiklogik suchen. Es ist wahrscheinlich ziemlich einfach. Ein nennenswerter Teil der Wähler der Regierungsparteien findet den hohen Anteil an Migranten in Deutschland sowieso nicht sonderlich toll. Da kommt es natürlich gar nicht gut an, wenn nun nur noch mehr zuwandern. Gleichzeitig dürfen zugewanderte EU-Bürger hier wählen – so beispielsweise bei den Kommunalwahlen – was man sicherlich bei den betreffenden Parteien auch nicht so toll findet. ‚Wie also kann man verhindern, dass so viele Migranten aus EU-Ländern nach Deutschland kommen?‘ mag man sich vielleicht in der Bundesregierung gefragt haben. Im Ergebnis bekommen zugewanderte EU-Bürger im Fall der Erwerbslosigkeit nun keine Unterstützung durch den deutschen Staat mehr. Das macht den Standort Deutschland für arbeitssuchende EU-Ausländer natürlich schlagartig deutlich unattraktiver. Falls es für den betroffenen Spanier oder Griechen mit dem neuen Job nämlich doch nicht klappen sollte, dann steht er plötzlich schlechter da als ein Asylbewerber.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Sinn macht das Ganze irgendwie nicht. Selbst wenn man einwenden wollte, dass bei anhaltend schlechter wirtschaftlicher Lage in Ländern wie Spanien oder Griechenland demnächst noch mehr Migranten nach Deutschland kommen würden, müsste man sagen: ‚Willkommen, gut das ihr kommt.‘ Denn auch wenn dadurch mehr Zuwanderer Arbeitslosengeld II beantragen würden, würde ein Großteil der Migranten die ansonsten nicht zu besetzenden Stellen auf dem Arbeitsmarkt belegen – und letztlich das BIP steigern.

Wenn man sich diese Fakten und die offiziellen Äußerungen zur Entscheidung anschaut, dann kann man eigentlich nur schlussfolgern, dass das Ganze eine kaum kaschierte und sehr deutliche Taktik-Entscheidung ist.

Und so bringt das Ganze für die – als Begründung vorgeschobenen – öffentlichen Haushalte so gut wie gar nichts. Für die 40 EU-Bürger, die in Bielefeld leben und nun von der Hand in den Mund leben müssen, ist es allerdings eine Katastrophe. Das Ganze ist, als hätte Deutschland im Rest der EU ein Schild aufgestellt: Don’t go there! Es bleibt zu hoffen, dass das nichts bringt und die Menschen trotzdem kommen.


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